Antwort 29.07.2025 von Daniela Ludwig CSU
Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.07.2025 von Christian Haase CDU
Die Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter verlangt parteiübergreifende Verantwortung. Es geht nicht um ideologische Zustimmung, sondern um die Sicherung der Arbeitsfähigkeit unseres höchsten Gerichts – und damit um das Fundament unserer rechtsstaatlichen Ordnung.
Antwort 24.07.2025 von Mahmut Özdemir SPD
Selbstverständlich
Antwort 08.01.2026 von Sandra Carstensen CDU
Persönliche politische Positionen einzelner Bewerberinnen und Bewerber sind legitim, jedoch bleibt die Neutralität und Unvoreingenommenheit des Gerichts oberstes Gebot.
Antwort 24.07.2025 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dass ich die Diffamierungskampagnen unmöglich-widerlich finde
Antwort 08.08.2025 von Edgar Naujok AfD
Wenn etwas dem Willen linker Parteien zuwiderläuft, ist das nicht automatisch auf „rechte Hetzkampagnen und Verleumdungen“ zurückzuführen.