Antwort 15.06.2010 von Mathias Middelberg CDU
(...) Eine darüberhinausgehende, unbefristete und unbeschränkte Garantie sämtlicher Eigentums-, und Vermögenswerte kann es nicht geben. Sie liefe im Ergebnis leer. (...)
(...) Eine darüberhinausgehende, unbefristete und unbeschränkte Garantie sämtlicher Eigentums-, und Vermögenswerte kann es nicht geben. Sie liefe im Ergebnis leer. (...)
(...) Der Militäreinsatz in Afghanistan hat neben zivilen und militärischen Opfern auch schon über 50 Bundeswehrsoldaten das Leben gekostet. Soldatinnen und Soldaten kommen traumatisiert zurück. (...) Niemals käme es mir in den Sinn, Soldatinnen und Soldaten zu verhöhnen. (...)
(...) Hamburg hat in der Atompolitik keine eigenen Befugnisse. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, die Aufsicht über Krümmel und Stade liegt bei der Landesregierung von Schleswig-Holstein. (...)