(...) für Ihre Anfrage bedanke ich mich. Ihre Anfrage betrifft meine Tätigkeit als Bundesministerin. Daher möchte ich Sie bitten, dass Sie sich direkt an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wenden (Postadresse: Stresemannstrasse 128-130, 10117 Berlin; Online-Kontaktformular: www.bmub.bund.de/P904/ ) (...)
(...) Eine Nachfolge-Kleine-Anfrage zum Thema „Entscheidungen in Asylersuchen aufgrund von sexueller Orientierung“ ist gerade auf dem Weg, denn in vielen Ländern unterliegen LSBTTI, also Lesben, Schwule, Bi-, Transsexuelle, Transgender und intersexuelle Menschen einer besonderen Verfolgung und sind zur Flucht gezwungen. Immer wieder werden vor allem von Asylersuchen aus den Maghrebstaaten von LSBTTI als "offensichtlich unbegründet" oder mit anderen Argumentation durch das BAMF abgelehnt . (...)
(...) Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen aktuell lediglich mitteilen, dass wir sowohl einzelstaatlich als auch im Verbund mit unseren internationalen Partnern weiterhin jedes diplomatische und nicht-militärische Druckmittel nutzen werden, um die Kriegsparteien zum Einlenken und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Ebenfalls aufrechterhalten werden wir unsere umfangreiche humanitäre Unterstützung für die Opfer von Krieg und Vertreibung. (...)