Antwort 14.11.2016 von Joachim Poß SPD
(...) zweifelsohne haben Sie Recht, wenn Sie auf das besorgniserregende Problem der Briefkastenfirmen hinweisen. (...)
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Antwort 31.10.2016 von Ulrich Kelber SPD
(...) Ich weiß nicht, worüber die BILD berichtet, es gibt keinen von der Hausleitung des Justizministeriums abgesegneten Gesetzentwurf. Bundesjustizminister Maas hat allerdings bereits vor Monaten angekündigt, dass er einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Kinderehen vorlegen wird, daran arbeitet das Ministerium derzeit und wird bald vorlegen. (...)
Antwort 30.11.2016 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Der deutsche militärische Beitrag ist somit eingebettet in einen breiten zivilen Ansatz. Übergeordnetes Ziel bleibt eine umfassende politische Friedenslösung für Syrien, aber auch die dauerhafte politische und wirtschaftliche Stabilisierung und Transformation des Irak. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 02.11.2016 von Joachim Poß SPD
(...) Wir stimmen sicherlich darin überein, dass es kaum vernünftige, legale Gründe für das Betreiben einer Briefkastenfirma gibt und dass deren Existenz mit Hilfe von internationalen Vereinbarungen beendet werden sollte. Dazu müssen unter anderem die Europäische Union bzw. (...)
Antwort 14.11.2016 von Alexander Radwan CSU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den deutsch-türkischen Beziehungen. (...) Beim CSU-Parteitag Anfang November haben wir uns, unter anderem im Leitantrag zum „Politischen Islam“ (Link: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/meldungen/Veranstaltungen/Parteitag2016/2016-11-04-Beschluss-PolitischerIslam.pdf), deutlich zur Türkei positioniert. (...)