Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zur Begründung der Auflösung der Kundgebung von Pro Köln seitens der Behörden wurde angeführt, dass von den Gegendemonstranten eine Gefahr für Leib und Leben ausgegangen sei. (...)

(...) vielen Dank für Ihre präzisen Fragen, die ich ebenso präzise beantworte: Die Demonstration gegen den sogenannten "Anti-Islamisierungs-Kongress" war überwiegend friedlich. Sowohl auf dem Domvorplatz als auch nahe des Gürzenich waren Tausende friedlicher Demonstranten versammelt, die mit Spruchbändern oder kreativen Aktionen gegen die aggressive Hetze von "Pro Köln" mobil gemacht haben. (...)

(...) scheinbar sind Sie wirklich nicht sehr gut informiert. Als aufgeklärter Mensch distanziere ich mich von jeglicher Form unsanktionierter Gewaltanwendung, ganz gleich von welcher Seite. (...)

(...) Jede Partei stellt für einen jeweiligen Wahlkreis einen ihrer Kandidaten auf. Insofern tragen die Parteien Verantwortung dafür, daß die vom Bundesinnenministerium eingeteilten Wahlkreise mit einem eigenen Kandidaten besetzt wird, der sich dann der Wahl durch das Volk stellt. In Berlin hat mir nun die Berliner SPD angeboten, mich im Wahlkreis Hohenschönhausen der Wahl zum Bundestag zu stellen. (...)

(...) Aber auch politisch gibt es einfach keinen gemeinsamen Nenner für bayerischen Regionalismus und deutschen Nationalismus. Für uns ist Heimat kein Stilmittel für Ausgrenzung und Abschottung; wir fordern als Gegenstück zu den Nationalstaaten klassischer Prägung die Dezentralisierung staatlicher Gebilde, um demokratische Prinzipien zu bewahren und weiterzuentwickeln; wir bekennen uns zur Gewaltenteilung als wesentlichem Merkmal einer pluralistischen Demokratie. (...)

(...) Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein viel zu hohes Gut, als dass man leichtfertig Konzernlobbyismus betreiben darf. Ich setze mich für eine konzernunabhängige Verteilung der Forschungsgelder ein, um zu sachlich richtigen Ergebnissen zu kommen, die wiederum der Politik als echte Entscheidungsgrundlage dienen können. Ich würde mich auf alle Fälle – über Bayerns Gewicht im Bund – dafür einsetzen, dass die hohen deutschen Strahlungsgrenzwerte gesenkt werden (...)