Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 19.12.2016 von Johannes Kahrs SPD

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass Frank-Walter Steinmeier, mit der vollen Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, sein Möglichstes tut, um den Konflikt im Jemen zu befrieden. Allerdings sind auch seine Möglichkeiten begrenzt, sodass eine kurzfristige Lösung sehr schwierig erscheint. (...)

Portrait von Gerold Reichenbach
Antwort 05.12.2016 von Gerold Reichenbach SPD

(...) Dementsprechend stand einer Zustimmung und späteren Unterzeichnung von CETA im EU-Handelsministerrat nichts mehr entgegen. Maßgeblich auf Initiative von Sigmar Gabriel hatte sich dort der Rat in einem Begleitdokument auf die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichtes einigen können. (...)