Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) sowohl damals die PDS als auch heute DIE LINKE hat nicht nur wiederholt die Verlängerung des OEF-Mandats abgelehnt und eine sofortige Aufhebung des Bündnisfalls im NATO-Rat verlangt, sondern wiederholt hervorgehoben, dass der OEF-Einsatz unserer Auffassung nach völkerrechtswidrig ist und damit auch eine verfassungsmäßige Grundlage für eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz fehlt. Diese Überzeugung war auch einer der Gründe dafür, dass DIE LINKE 2007 eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht zum Einsatz der Tornados in Afghanistan eingereicht hat. (...)

(...) Bei dem jüngst in Bremen gestoppten Schrottcontainer, dessen hochgiftiges Uranhexaflourid im Hamburger Hafen verladen wurde, ist allerdings die Hamburger Politik in der Pflicht. In der Tat ist nicht nachzuvollziehen, dass Gefahrgüter unkontrolliert in durchrosteten Containern von Hamburg bis Bremen gelangen können. (...)

(...) Das Hamburger Stadtgebiet wird von Kernbrennstofftransporten lediglich im Transit berührt. (...) Ein Verbot aller radioaktiven Transporte ist für mich kaum vorstellbar, da einige (wenige) Transporte auch wichtige Bestandteile verschiedener Forschungsprojekte sind. (...)

(...) Stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem Ansehen der Bundeswehr, so ist die Antwort durchaus positiv. So geht beispielsweise aus den jährlichen Berichten der Jugendoffiziere, die als Öffentlichkeitsarbeiter das Ohr bei Jugendlichen und Multiplikatoren des öffentlichen Lebens haben, eines deutlich hervor: die Bundeswehr hat eine konstant hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. (...)

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass das, was auf der Internetseite http://www.bamm.de verbreitet wird, absolut indiskutabel ist und so nicht hingenommen werden darf. Denn natürlich müssen wir Parlamentarier den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Schutz und Anerkennung für ihre wichtige Arbeit gewährleisten. (...)