Antwort ausstehend von Beate Merk CSU
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Antwort 22.07.2013 von Michael Hartmann SPD
(...) Trotz Revision des Besatzungsstatutes vom 06.03.1951 und Deutschlandvertrag i.d.F.v. 23.10.1954 (mit NATO-Beitritt 1955 in Kraft) behielten die West-Alliierten Abhörbefugnisse bis 1968. Ab diesem Zeitpunkt mussten die West-Alliierten die deutschen Nachrichtendienste um die Vornahme von Maßnahmen ersuchen. (...)
Antwort 19.08.2013 von Jimmy Schulz FDP
(...) Sie haben vollkommen Recht! Abgeordnetenbestechung ist ein Übel, welches weltweit konsequent bekämpft werden muss! (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Gerhardt FDP
Antwort 18.07.2013 von Michael Kretschmer CDU
(...) Die Vorschläge der Opposition waren nicht geeignet, die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung über § 108e StGB hinaus so zu konzipieren, dass sie einerseits in strafrechtlich hinreichend bestimmter Weise (Art. 103 Abs. (...)
Antwort 08.07.2013 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Eichhardt,