Antwort 26.04.2021 von Nadine Schön CDU
(...) Meiner Meinung nach sind die Maßnahmen damit verhältnismäßig und auch verfassungskonform (...)
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Antwort 20.04.2021 von Martin Sichert AfD
(...) Diese Nähe zwischen Regierung und Verfassungsgericht dürfte es eigentlich in einem Staat mit Gewaltenteilung nicht geben. (...)
Antwort 03.05.2021 von Hansjörg Durz CSU
(...) Bundeseinheitliche Regelungen sind für eine effektive Pandemiebekämpfung erforderlich und wurden auch auf ausdrücklichen Wunsch der Landesregierungen initiiert. (...)
Antwort 23.04.2021 von Marie-Luise Dött CDU
(...) Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität. (...)
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD