(...) Die Sozialdemokraten wurden von den Kommunisten in eine Zwangsvereinigung getrieben; ähnlich wurde die Gleichschaltung der Blockparteien vorgenommen. So wurde Jakob Kaiser, der 1945 in Berlin die Ost-CDU gründete und bei den Nationalsozialisten im Gefängnis saß, 1945 ebenso von den Kommunisten inhaftiert. Ich teile nicht die von der Linkspartei immer wieder aufgestellte Behauptung, SED und Blockparteien seien doch das Gleiche gewesen. (...)
(...) Dabei muss man den Mut haben, Talent und Leistungsbereitschaft gezielt zu fördern, statt unadressierte Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen. (...) Insgesamt brauchen wir jetzt einen Kraftakt in der Bildungspolitik. (...)
(...) Die Luftverkehrsindustrie will bis zum Jahr 2020 den Brennstoffverbrauch um 50 Prozent reduzieren. Außerdem sollen ab 2012 alle Fluggesellschaften, die in Europa starten oder landen, in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten einbezogen werden. Ich möchte Sie bitten zu sehen, dass eine etwaige Verlagerung von Flugverkehrskapazitäten auf andere Flughäfen - wie sie zu befürchten wäre, wenn die dritte Startbahn nicht gebaut werden würde - nur zusätzlichen Zubringerverkehr verursachen würde; dieser zusätzliche Verkehr wäre klimapolitisch kontraproduktiv. (...)
Sehr geehrter Herr Wasmer,
(...) Wie das künftige Schulsystem dann nach dieser gemeinsamen Schulzeit aussehen soll, muss gründlich überlegt und diskutiert werden. Ich warne vor Schnellschüssen wie der unlängst vollzogenen, völlig überstürzten Einführung des achtjährigen Gymnasiums. Außerdem müssen in einer solchen Diskussion die Erfahrungen aus anderen Bundsländern und aus dem europäischen Ausland Beachtung finden. (...)
(...) Einmal ganz abgesehen davon, dass dieses Leid wahrscheinlich nie wirklich gesühnt werden kann, glaube ich, dass man trotzdem die Strafen für diese Delikte verschärfen sollte. Was mich ganz besonders stört ist die Tatsache, dass Sexualstraftäter oft aufgrund psychologischer Gutachten frühzeitig entlassen und leider meist auch wieder rückfällig werden. Ich plädiere für eine längere Strafzeit mit entsprechender Therapie, und - was wahrscheinlich in den meisten Fällen nötig wäre - eine anschließende Sicherheitsverwahrung. (...)