Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) da die Windkraftanlagen einen großen Teil unserer Energie decken sollen ( zumindest nach meinen Zielvorstellungen) bin ich gegen eine Beschränkung der Höhe der Windkraftanlagen. (...) Die Gesetzesvorschläge in Bayern für erneuerbare Energien würde ich so konzipieren, dass bei Neubauten die Energieversorgung des Hauses mit erneuerbaren Energien erfolgen muss, das gleiche gilt bei Sanierungen, bei Altbauten dann wenn das alte Heizsystem beispielsweise erneuert werden muss. (...)

(...) Grundsätzlich ist es so, dass in Deutschland in der gesetzlichen Krankenversicherung seit 1. April 2007 eine umfassende Versicherungspflicht besteht. Ebenso grundsätzlich ist es so, dass Versicherte Beiträge entrichten müssen, völlig unabhängig davon, ob sie Leistungen einer Krankenkasse in Anspruch nehmen oder nicht -- nur so funktionieren Solidargemeinschaften. (...)

(...) Wir Grünen sind der Auffassung, dass das deutsche Krankenversicherungssystem mit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie einem Privatversicherungsmarkt ein Auslaufmodell ist. Die Trennung in eine Bevölkerungsmehrheit, die einkommensabhängige Beiträge zahlen muss und in eine Bevölkerungsminderheit, die nicht versicherungspflichtig ist bzw. (...)

(...) Ein Vergleich zur Finanzierung des Amerikanischen Bildungssystem: Da sich die amerikanischen Hochschulen zu einem großen Teil durch die Studiengebühren finanzieren, kommen auf die Studenten in den USA enorme Kosten zu. (...) Je nachdem, ob es sich um private oder öffentliche, um Colleges oder Universitäten handelt, muss man mit Studiengebühren zwischen 5.000 und 30.000 Dollar rechnen. (...)

(...) Nach §218 ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland rechtswidrig. (...) Ein Schwangerschaftsabbruch ist aber bis zur 12. (...) Vorgeschrieben ist, dass mindestens drei Tage vor dem Schwangerschaftsabbruch in einer zugelassenen Beratungsstelle eine Beratung stattfinden muss. (...)

(...) als Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, als zuständiger Berichterstatterfür den Etat des Innenministeriums habe ich mich in ganz besonderer Weise für eine gute Finanzausstattung der Polizei engagiert. Bei den Investitionen bilden die modernen, neuen Einsatzzentralen der Polizei in Bayern sowie in den nächsten Jahren die Einführung des Digitalfunks die kostenintensiven Schwerpunkte. (...)