Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Natürlich ist eine möglichst geringe Staatsverschuldung richtig, dadurch darf jedoch z.B. die Infrastruktur (Straßen und ÖPNV) nicht unter Sparmaßnahmen leiden, wie in Bayern geschehen. Denn die hinausgeschobenen Reparaturen und Erneuerungen, z.B. von Brücken, kosten heute in der Regel das Doppelte als zu dem Zeitpunkt, als die CSU die Märchenstunde der Schwarzen Null im Haushalt durchpeitschte. (...)
(...) Das Thema einer notwendigen Entlastung der Ortsdurchfahrt der B 8 in Ochenbruck beschäftigt mich seit geraumer Zeit und ist Gegenstand mancher Gespräche mit den örtlich Verantwortlichen, insbesondere dem bisherigen 1. Bürgermeister Norbert Reh. (...)
(...) ich sehe auch in Bayern großen Verbesserungsbedarf. In Umfragen zeigen sich 69 % der Menschen aus Haushalten mit schulpflichtigen Kindern unzufrieden mit der bayerischen Bildungspolitik. Für uns Liberale ist Bildungspolitik aber die wichtigste Zukunftsaufgabe. (...)
(...) Fazit meiner Analyse: Unsere Beamtinnen und Beamten werden sehr oft als "Staffage" für Politiker benutzt, wenn diese glänzen wollen und als "Prügelknaben", wenn sie selbst versagen. Dies muss sich ändern! (...)