(...) Auf Grund des öffentlichen Drucks konnte die Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Servicegebühr am Schalter darauf hinwirken, dass die Deutsche Bahn AG an der Einführung einer solchen Pauschale nicht weiter festhält. (...)
(...) Ihre Entrüstung über die Preispolitik der Bahn kann ich gut nachvollziehen, allerdings können Entscheidungen des Konzernvorstandes der Deutschen Bahn AG, obwohl der Bund Anteile am Unternehmen hält, nicht vom Bundestag, und damit nicht von uns Parlamentariern beeinflusst werden. Der Bund ist als Anteilseigner bei der Deutschen Bahn nur durch das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten. (...)
(...) Der "Mittelstandsbauch" zeigt die ungerechte Mehrbelastung der Einkommen knapp über dem steuerfreien Grundfreibetrag im Vergleich zu den Besserverdienenden. Hier muss ein durchgehend linearer und progressiver Tarif durch eine zeitnahe Steuerreform eingeführt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Unser Ziel ist es nicht, den Rauchern das Leben schwer zu machen, sondern einen möglichst umfassenden Schutz der Nichtraucher zu gewährleisten. Hierfür sorgt die bayerische Regelung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Ganztagsgrundschulen. Das, was der Freistaat derzeit als GanztagsgrundschuGanztagsgrundschuleisch dafür, wie sich die CSU-Staatsregierung aus der Verantwortung stiehlt, aber gleichzeitig mit Schlagworten ("Ganztagsschule") Handeln vortäuscht. Der Unterschied zwischen einer Halbtagsgrundschule und einer Ganztagsgrundschule nach CSU-Modell besteht in genau zwölf Lehrerwochenstunden und 3000 Euro Geldmitteln für ein gesamtes Schuljahr! (...)
(...) der Rückkauf der Bundesdruckerei war eine Entscheidung der Bundesregierung. (...)