Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 29.07.2008 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Teilen meiner Partei ist vorgeworfen wurden, christliche Veranstaltungen wie das Christival gezielt zu verunglimpfen. Dieser Vorwurf ist nicht zutreffend und ich halte es auch nicht für angemessen, von einer Kampagne gegen das Christival zu sprechen. Stein des Anstoßes war ein Seminar, das nach Vorstellung der Veranstalter "Ursachen und konstruktive Wege heraus aus homosexuellen Empfindungen" aufzeigen sollte. (...)

Portrait von Rainer Wend
Antwort 03.03.2008 von Rainer Wend SPD

(...) wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie der Meinung, der aktuelle Steuerhinterziehungsskandal hätte durch ein anderes Steuersystem verhindert werden können. Sicherlich würden bestimmte Formen der Steuerhinterziehung durch ein einfacheres Steuersystem erschwert beziehungsweise unattraktiver werden. Völlig zu verhindern wäre die Hinterziehung von Steuergeldern aber auch dann nicht. (...)

Antwort 20.02.2008 von Reinhard Soltau FDP

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine wichtigsten Anliegen sind notwendige Reformen nicht von oben zu verordnen, sondern sie mit den Betroffenen gemeinsam zu entwickeln und umzusetzen, Politik mit den Menschen zu gestalten - nicht über ihre Köpfe hinweg; mehr in die frühkindliche Bildung zu investieren; den Schulen mehr Freiraum für eine eigenständige Entwicklung zu geben; überbordende Bürokratie zurückzuschrauben; die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern. (...)

Antwort 21.02.2008 von Klaus-Dieter Abend FDP

1a

Für Hamburg allgemein, großere Eigenständigkeit für die Schulen , Erhalt der Gymnasien, bessere Ausstattung der Schulen, mehr Kitaplätze, Senken der Gewerbesteuer, schnelleres Abführen des notwendigen Verkehrs

Portrait von Bruno Claußen
Antwort 20.02.2008 von Bruno Claußen CDU

(...) Hamburg, vor dem Amtsantritt von Bürgermeister Ole von Beust eine Hochburg der Kriminalität, hat aktuell die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 2001 und 80.000 Straftaten weniger zu verzeichnen. Diese ebenso erfolgreiche wie erfreuliche Entwicklung (unter anderem resultierend aus vielen hundert zusätzlichen Polizeikräften, einer verstärkten Polizeipräsenz in den Stadtteilen und dem modernsten und konsequentesten Polizeirecht aller Bundesländer) wollen wir fortsetzen. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion möchte ich die Sicherheit der Hamburger und der Besucher unserer Stadt noch weiter erhöhen, die Aufklärungsquote bei Straftaten weiter verbessern. (...)