Sehr geehrter Herr Maier,

wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie der Meinung, der aktuelle Steuerhinterziehungsskandal hätte durch ein anderes Steuersystem verhindert werden können. Sicherlich würden bestimmte Formen der Steuerhinterziehung durch ein einfacheres Steuersystem erschwert beziehungsweise unattraktiver werden. Völlig zu verhindern wäre die Hinterziehung von Steuergeldern aber auch dann nicht. Und gegen das von Ihnen erwähnte Kirchhoffsche Steuersystem sprechen eine Reihe anderer Argumente: Ein einheitlicher Steuersatz – wie er von Kirchhoff vorgeschlagen wurde – führt dazu, dass Besserverdienende weniger Steuern zahlen müssen, während Geringverdiener mehr zur Kasse gebeten werden. Das widerspricht dem sozialen Grundsatz, nachdem mit steigendem Einkommen auch die Belastung durch Steuern steigen soll. Um die Steuerfahndung effizienter zu gestalten, halte ich es dagegen für sinnvoller, im Zuge der Föderalismusreform die Steuerverwaltungskompetenz in die Zuständigkeit des Bundes zu legen, und eine bundesweite Steuerfahndung zu schaffen. Denn die Bundesländer haben wenig Interesse an einer Erhöhung des Personalbestandes in der Steuerfahndung, da sie dafür die höheren Personalkosten zahlen müssten. Von den aus den Steuerfahndungen resultierenden Steuernachforderungen profitiert der Bund aber deutlich stärker als die Länder.

Sowohl eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer, als auch ein konsequenter Bürokratieabbau sind grundsätzlich richtige politische Ziele. Allerdings sehe ich bei beiden Themen keinen engen Zusammenhang mit dem derzeitigen Steuerhinterziehungsskandal. Auch die Bankenkrise und die zur Rettung der IKB notwendigen Investitionen des Bundes haben mit der aktuellen Debatte über das Fehlverhalten einiger Manager nichts zu tun. Denn wenn überhaupt, trifft eine Mitschuld an der Bankenkrise nur einige wenige Politiker, die in den Aufsichtsräten von Landesbanken sitzen. Und die laufenden Geschäfte einer Bank werden nicht vom Aufsichtsrat, sondern vom Vorstand geführt. Selbst wenn aber die Kontrollfunktion der Aufsichtsräte versagt hat und dadurch einige Politiker eine Mitschuld an der Bankenkrise trifft, unterscheidet sich das meiner Meinung nach deutlich von einem bewussten kriminellen Vorgehen wie der Hinterziehung von Steuergeldern. Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn eine erneute Finanzzusage des Bundes zur Rettung der IKB nicht nötig gewesen wäre. Eine Insolvenz der IKB hätte allerdings unabsehbare Folgen für den Finanzmarkt Deutschland und auf unser Wirtschaftswachstum. Die indirekten finanziellen Auswirkungen wären weit höher als die Summe der Finanzhilfen, die der Bund der IKB gegeben hat. Deshalb ist die Unterstützung der IKB durch die Bundesregierung eine richtige Maßnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend