(...) Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen mit Behinderungen ein selbst bestimmtes Leben mitten in unserer Gesellschaft führen können. Die öffentliche Hand muss die technischen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, wie barrierefreie Zugänge und Straßenanlagen im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen. (...)
Sehr geehrter Herr Eiwen,
kandidatenwatch.de schrieb:
1. Ist eine Wahlkampfkostenerstattung (´Staatliche Grundfinanzierung´) nach ihrer persönlichen Auffassung sinnvoll? Und warum?
(...) In der Regel treffe ich doch die Entscheidung, weil ich von der Persönlichkeit überzeugt bin. Deshalb glaube ich nicht, daß solche Give-Aways die Wähler nicht wirklich bei der Stimmabgabe beeinflussen. (...)
(...) Die Wahlkampfkostenerstattung ist sinnvoll, wenn sie "angemessen" ist. Diese Angemessenheit muss in Relation zu anderen notwendigen staatlichen Ausgaben betrachtet werden. (...)
(...) eine Regierungs-Koalition der ödp mit FDP und FW scheint mir äußerst unwahrscheinlich. FDP und FW würden beide wohl liebend gern mit der CSU koalieren, falls diese ihre absolute Mehrheit verlieren sollte. (...)