(...) Unser Ziel ist es folglich, möglichst viele Bewohnerinnen und Bewohner von Bauwagen in feste Wohnungen zu vermitteln, wobei dies ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen soll. Andererseits akzeptiere ich aber den Wunsch von Menschen in dieser Stadt nach einem "anderen" Leben und denke, vorhandene Bauwagenplätze sollten weiter existieren können. (...)
(...) Zu der von Ihnen angesprochene Pension für Frau Pauli steht im Kreistag Führt eine Entscheidung über die vorzeitige Auszahlung noch an. Allerdings gibt es Signale aus allen Fraktionen, dies nicht zu unterstützen, das halte ich für richtig. (...)
(...) Um sie kurz zu beantworten: Für uns DIE LINKE. gilt ganz klar, wer Stasi und Mauerbau rechtfertigt, kann nicht für LINKE Fraktionen arbeiten. (...)
(...) Nichtsdestotrotz habe ich mich entschlossen, die Erhöhung meiner Abgeordnetenentschädigung für gute Zwecke einzusetzen. Im Rahmen der von mir gestarteten Aktion „Höhere Diäten für gute Aktivitäten“ habe ich bereits an verschiedene Einrichtungen eine Spende überreicht. (...)
(...) vielen Dank fuer Ihre Anfrage. Ungeachtet der Auffassung tuerkischer Politiker trete ich dafuer ein, mehr tuerkisch im Unterricht anzubieten. Dies ist im Interesse der Migrantenkinder, die so auch leichter den Zugang zur Fremdsprache Deutsch finden, wenn man die eigene Muttersprache beherrscht und es entspraeche auch der wachsenden Bedeutung der Turk Sprachen. (...)
(...) Diese Netzneutralität gerät dadurch in Gefahr, dass Anbieter erklärt haben, sie würden mit Schaffung der technischen Möglichkeiten die Daten nach Inhalt und Urheber unterscheiden können und bestimmte Daten nur nach Bezahlung weiterleiten. (...)