Frage an Daniela Ludwig von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Raab,
durch die Medien habe ich erfahren, dass Ihre Parteifreundin Frau Pauli nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Landrätin knapp 4000 € Pension erhällt. Und das mit 50 Jahren. Bezahlt vom Steuerzahler. Frau Pauli verzichtet freiwillig auf eine weitere Amtszeit, wobei man nicht weiß ob sie noch einmal gewählt würde.
Meine Frage: Von den normalen Arbeitnehmern (Ihre Generation) werden Opfer verlangt. Immer weniger Altersruhegeld bei längerer Lebensarbeitszeit. Meine Frage: Wie kann es sein das Politiker mit 50 Jahren bei vollen Bezügen in Pension gehen können. Wie wollen Sie bzw. die Parteien so was den WählerInnen eigentlich vermitteln. Sowas fördert doch nur Politikverdrossenheit.
MfG
Peter Speck
ehr geehrter Herr Speck,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.
Zu der von Ihnen angesprochene Pension für Frau Pauli steht im Kreistag Führt eine Entscheidung über die vorzeitige Auszahlung noch an. Allerdings gibt es Signale aus allen Fraktionen, dies nicht zu unterstützen, das halte ich für richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.