Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Brucksch,

für Ihr Schreiben vom 5. September 2008 und Ihr Interesse am bayerischen Justizvollzug danke ich Ihnen.

(...) Die deutsche Sozialdemokratie steht seit 1863 für Freiheit, gegen die Bismarck´schen Sozialistengesetze, gegen den Terror der Nazis und gegen die kommunistische Unterdrückung. Auch heute stehen wir in dieser Tradition: für bürgerliche Freiheitsrechte und soziale Bürgerrechte. (...)

Sehr geehrte Frau Pasch,

wie angekündigt habe ich bereits eine Antwort vom Minister Dr. Bernhard erhalten.

Diese sende ich Ihnen nochmals über "kandidatenwatch" zu.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Sehr geehrte Frau Winzer,

(...) Ich habe mich nochmals davon überzeugen dürfen, dass die darin gemachten Angaben der geltenden Rechtslage entsprechen. So ist es zutreffend, dass DDR-Flüchtlinge der Geburtsjahrgänge vor 1937 - die beim Inkrafttreten der Rentenüberleitungsgesetze zum 1. Januar 1992 schon 55 Jahre oder älter waren - aus Vertrauensschutzgründen weiter nach dem alten Recht und damit nach dem Eingliederungsgedanken des Fremdrentengesetzes behandelt wurden. (...)

(...) Ihre Unzufriedenheit über den Tenor der Berichterstattung und Kommentierung zum Afghanistan-Krieg teile ich. Dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung diesen Krieg ablehnt, wird in den sogenannten Leitmedien kaum reflektiert. (...)