(...) Gerade deshalb ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft in ihrem Engagement -- auch dem militärischen -- nicht nachlässt. Eine Beendigung des militärischen Engagements in Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt würde den Stabilisierungs- und Aufbauprozess gefährden, Instabilitäten erzeugen und letztlich auch die Sicherheit Deutschlands beeinträchtigen. (...)
(...) Das Frühjahrsgutachten der sechs großen Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für den Einstieg in eine Einkommensteuerreform ist. Auch andere wissenschaftliche Studien fordern, die Steuer- und Abgabenlast zu senken. Wir nehmen das ernst, deshalb kämpfen wir für unser Steuerentlastungskonzept "Mehr Netto für alle". (...)
(...) Gegen den Wahlomat, der von der bayerischen Regierung betrieben wurde, haben wir eine einstweilige Verfügung beantragt, weil er uns nicht berücksichtigt hat. (...)
(...) Wie ich in einer anderen Antwort zu dem Thema bereits mitgeteilt habe, distanziere ich mich grundsätzlich von rassistischem Vokabular. Die in dem Nachrichtenmagazin gegenüber dem Ausschusssekretär erhobenen Vorwürfe zur Organisation der Reise und über gemachte Äußerungen werden mit den zuständigen Stellen in der Sache geprüft. (...)
(...) Zu Stromkonzernen: Wir fordern einen Sozialtarif für bedürftige Personen und Haushalte. (...)
(...) Definitiv nein. Gerade im Telekommunikationssektor hat sich doch gezeigt, wie vernünftiger Wettbewerb funktionieren kann und wie davon eigentlich alle profitieren. Wir haben jetzt Tarifsstrukturen, von denen wir zu Bundespost-Zeiten nur träumen konnten. (...)