(...) Anfang des Jahres hat das Bundesverfassungsgericht Klagen Hamburger Bürger gegen die wieder eingeführte 5%-Hürde zu den Bezirksversammlungen abgewiesen. Das Gericht hat die Entscheidung über diesen Punkt wiederum dem Hamburger Verfassungsgericht überlassen. (...)
(...) Ich halte es deshalb auch angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 zur Fünfprozentklausel in Schleswig-Holstein nicht für wahrscheinlich, dass die Sperrklausel in Hamburg abgeschafft werden wird. (...)
(...) Hierin liegt vor allem begründet, dass Einwanderer und Mehrheitsgesellschaft vielerorts noch nicht hinreichend zusammen gewachsen sind. Hier tut sich zwar derzeit einiges, weil selbst die Unionsparteien mittlerweile anerkennen, dass wir de facto ein Einwanderungsland sind. Hieraus müssen wir dann Schlüsse ziehen: Einbürgerungen erleichtern beispielweise. (...)
(...) Das Thema Harms ist selbstverständlich für den politischen Mitbewerber, wie sagt man noch, ein gefundenes Fressen. Auch hat es einen gewissen Wert für die von der Wirtschaft abhängigen Medien, um DIE LINKE Hamburg in das Abseits zu drängen und zu diskreditieren. (...)
Das Büro Volker Beck teilt mit: Die oben, am 26.2.08 veröffentlichte Antwort auf die Frage von Herrn Matthes entspricht nicht der von Volker Beck autorisierten Fassung:
Diese Antwort lautet vielmehr wie folgt:
(...) Ohne Zweifel haben Sie Recht, dass der ursprüngliche Gedanke, die Ehe von Mann und Frau als Ausgangspunkt der Familie rechtlich zu privilegieren heutzutage hinterfragt werden kann, wo viele Ehen gewollt kinderlos bleiben. Was das anbelangt, könnte ich mir - anders als die Mehrzahl der Verantwortungströger in meiner Partei derzeit - durchaus gut vorstellen, bestimmte materielle Vorteile daran zu knüpfen, ob Kinder vorhanden sind oder nicht. (...)