(...) Das Europäische Parlament hat übrigens unlängst nationale Mindestlöhne gefordert, die entweder 60% des nationalen Durchschnittslohns zu betragen haben bzw 60% des jeweiligen branchenspezifischen Durchschnittslohns. Für diese Forderung hat übrigens auch fast die Hälfte der CDU/CSU Europaabgeordneten gestimmt. (...)
(...) bei diesem Thema habe ich schon mehrfach meine klare Haltung dargelegt: Killerspiele in Deutschland sollten schnellstmöglich verboten werden. Wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen, an deren erster Stelle ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot virtueller Killerspiele im Strafgesetz mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder einer empfindlichen Geldstrafe steht. (...)
(...) Die Öffnung des Postmarktes stellt uns in der EU vor besondere Herausforderungen. Ich begrüße diese Öffnung des Marktes, jedoch habe ich stets darauf hingewiesen, dass wir soziale Mindeststandards beachten müssen, damit kein Lohndumping nach unten eintritt und sich die Beschäftigungsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Postsektor nicht massiv verschlechtern. (...)
(...) Dabei geht es mir selbstverständlich nicht um altbacken-spießiges Sittenwächtertum und nicht um Vorurteile gegen neue kulturelle Formen in Spiel und Freizeit: Natürlich gehören PC-Spiele und auch gewalthaltige Spiele zur Realität. Die ganze Diskussion um Verbotsmöglichkeiten kann sich natürlich nur auf extreme Ausreißer beziehen. (...)
(...) Unsere Bestrebungen müssen dahin gehen, weg von fossilen Brennstoffen bei der Stromproduktion zu kommen. Deshalb halte ich eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke für ein wichtiges Anliegen, da sie vor allem kontinuierlich günstigen Strom liefern. Wir haben die sichersten AKWs der Welt und wollen diese abschalten, um dann den Strom von ausländischen AKWs einzukaufen, da wir die Fehlmenge an Strom, die wir für unsere Versorgung benötigen, noch nicht anderweitig produzieren können. (...)