(...) Nach Paragraf 46 Bundeswahlgesetz verliert ein Mitglied des Deutschen Bundestages sein Mandat bei Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft, Neufeststellung des Wahlergebnisses, Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit, Verzicht oder Feststellung der Verfassungswidrigkeit der zugehörigen Partei. Im Fall von Frau Hinz trifft von diesen möglichen Gründen nur ihr selbst gewählter Verzicht zu. (...)
(...) Auch weiterhin muss die Basis das Vertrauen untereinander sein. Ich für meinen Teil werde mir die Lebensläufe unserer örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten zu den nächsten Wahlen genauer anschauen und noch einmal ein prüfendes Gespräch suchen. Als Bürgerin möchte ich Sie aber auch ermuntern, Ihre Kandidat*innen vor Ort zu hinterfragen oder zumindest das Gespräch zu suchen. (...)
(...) CDU und Bündnis 90/Grüne haben sich der Koalitionsvereinbarung zum Ziel gesetzt, das Verwaltungshandeln offen und transparent zu gestalten. Es sollen zunächst die Erfahrungen anderer Länder und des Bundes ausgewertet und die Chancen und Risiken betrachtet werden. (...)