(...) Die SPD wird sich hoffentlich nicht von Ihren Gegnern vorschreiben lassen, mit welcher Partei sie zusammenarbeitet oder eine Koalition eingeht. Für die Landtagswahl in NRW im kommenden Jahr hat sich die SPD-Landesvorsitzende Kraft mehrfach und immer wieder klar positioniert, auch im Hinblick auf die Links-Partei. Ich unterstütze die Linie von Frau Kraft. (...)
(...) Was diese skandalöse "Reform" Hartz IV alles an unverschämten Zumutungen für zahlreiche Menschen bringt, wird immer mehr sichtbar. Die LINKE wird sich deshalb auch weiterhin vehement dafür einsetzen, dass Hartz IV endlich abgeschafft wird. (...)
(...) Ein solider Haushalt ist die Grundlage für jede gestaltende Politik. (...) Wie Sie sehen, werden die Pensionszahlungen im Bundeshaushalt detailliert und in voller Höhe ausgewiesen. (...)
(...) Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland gesetzlich krankenversichert ist, wird er ebenso behandelt wie ein deutscher Arbeitnehmer; d. h. (...)
(...) Die intensiven Beratungen der EU-Mitgliedsländer im Vorfeld dieses Sondergipfels haben sich gelohnt, so dass schließlich ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit von Brüssel ausgehen konnte. Die EU-Partner haben klare Worte gefunden, um die jüngsten Ereignisse im Südkaukasus zu bewerten. Russland ist nun aufgefordert, sich nicht nur an Wort, sondern auch an den Geist des 6-Punkte Plans zu halten. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25.08.08.