(...) * Insofern sehe ich keinen Anlass an der Rechtmäßigkeit der Beschilderung zu zweifeln. Weiteres wäre mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Landesamt für Straßenbau und dem Polizeiabschnitt zu klären. (...)
(...) Bei Herrn Filbinger ging es nicht um seine demokratische politische Leistung in der Bundesrepublik sondern es ging darum, dass er an der Vergangenheit gescheitert ist. Wenn dies für die Aufarbeitung der Nazidiktatur gilt, dann gilt dies auch für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Nicht zu viel sondern zu wenig Aufarbeitung wird zum Problem. (...)
Sehr geehrte Frau Eichinger,
im Auftrag von Herrn Staatssekretär Sackmann haben wir Ihre Mail an Herrn Sibler, Staatssekretär im Bayerischen Kultusministerium weitergeleitet. Sobald wir eine Antwort erhalten, melden wir uns wieder.
(...) Hartz IV - Empfängern wird Kindergeld angerechnet, während z.B. Millionärs-Familien in Münchner Nobelvierteln dasselbe einsacken dürfen. Dazu kommt, dass nur diejenigen in den Genuss steuerlicher Absetzung kommen, welche genug Einkommen haben und deshalb auch entsprechend hohe Steuern zahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Peters,
(...) Damit besteht die Gefahr, dass Politik mit persönlichen Interessen kombiniert wird. Ich persönlich habe zusammen mit einigen anderen Kandidaten der Linken zum Landtag erklärt: „ Dass wir jeden Euro der über dem durchschnittlichen Facharbeiterlohn liegt als Abgeordnete an die Partei und an soziale Einrichtungen abführen. Dadurch behält man BODENHAFTUNG und minimiert die Gefahr mittels einer anderen sozialen Lage seine Wähler zu verraten. (...)