Frage an Uwe Schummer von Dr. Hartmut M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schummer,
Ihre Antwort an Frau Fuchs halte ich für ein Ausweichmanöver.
In der "Stuttgarter Zeitung" erschien letztens ein interessanter Beitrag, der den Titel " Frühere Blockflöten geben den Ton an" trug . Der Tenor dieses Berichts ist, dass das halbe thüringische Kabinett aus Politiker ehem. Blockparteien bestehe. Auch die Regierung in Sachsen habe viele Blockflöten in ihren Reihen.
Desweiteren wird dort beklagt, dass die Blockpartei Ost-CDU sogar Minister im DDR-System gestellt habe. Die DBD, die von der CDU übernommen wurde, wurde als " SED der ländlichen Regionen" bezeichnet. Finde Sie, dass das die Redaktion frei erfunden hat?
Auch Herr Böhmer , CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, meinte, dass die CDU sich keinen Gefallen tut, wenn sie ständig gegen Die Linke wettert. Die Linke sei nicht mit der SED gleichzusetzen,siehe auch in diesem Link: http://www.jusos-aachen.de/?p=992
Warum arbeitet Ihre Partei, abgesehen von der Partei Die Linke, ihre DDR-Vergangenheit nicht besser auf?
Und warum arbeitet sie nicht die übernahme viele Ex-NSDAP-Mitglieder ( Stichwort Fielbinger) besser auf? Meines Erachtens kann man nur Reue bekennen, wenn man selbst Reue zeigt und nicht auf anderen mit den Fingern zeigt. Sind Sie auch dieser Auffassung?
Mich persönlich interessiert es nicht, was Die Linke macht, wenn ich mich mit der CDU/CSU befasse? Wenn ich Die Linke bewerten möchte, befasse ich mich intensiv mit ihr.
Ich werde nie Die Linke wählen. Aber es ist für mich nicht ersichtlich, warum Ihre Partei Fehler- die man jeden zubilligen muss- nicht klar eingesteht?
Und was mich besonders stört: Seit 1994 gibt es regionale Bündnisse aus PDS und CDU im Osten. Ich erwarte von einer Partei, dass man glaubwürdig ist. Dann kann man nicht mal eben auf Kommunalebene koalieren.
Schließen Sie die kommunale Ebene aus, obwohl es sich um die gleiche Partei handelt?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hartmut Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
Sie bringen heute noch von der untergegangenen DDR überzeugte SED-Kader um Herrn Modrow mit Mitgliedern früherer Blockparteien in einen Zusammenhang, die sich an der neuen Demokratie beteiligen. Ein heute noch überzeugte Nationalsozialist hätte weder jetzt noch hatte er in der Vergangenheit in der Union eine Chance. Natürlich gab es auch in früheren Zeiten Menschen, die in der Diktatur versagt haben sich dann aber an der Demokratie konstruktiv beteiligt haben. Ich habe das Glück der späten Geburt auf der richtigen Seite so dass ich weder Krieg noch Diktatur am eigenen Körper erleben musste. Dafür danke ich Gott und den Baumeistern der Bonner Republik. Bei Herrn Filbinger ging es nicht um seine demokratische politische Leistung in der Bundesrepublik sondern es ging darum, dass er an der Vergangenheit gescheitert ist. Wenn dies für die Aufarbeitung der Nazidiktatur gilt, dann gilt dies auch für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Nicht zu viel sondern zu wenig Aufarbeitung wird zum Problem. Oft waren Blockparteien in der DDR die einzige Chance, beruflich weiter zu kommen ohne in die Täterpartei, die SED, eintreten zu müssen. Über Koalitionen mit Links- oder Rechtsradikalen habe ich eine klare Meinung: wer sich auf einen Misthaufen stellt, der beginnt selbst zu stinken. Das ändert nichts daran, dass konkrete kommunale Entscheidungen auch mit den falschen Mitstimmern getroffen werden; doch Koalitionen sind was anderes. Dass es auch andere Meinungen gibt, davon lebt unsere Demokratie und dies nehme ich gelassen zur Kenntnis.
Freundliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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