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Sehr geehrter Herr Lay,

(...) Was lange Zeit als spinnerte Idee abgetan wurde, ist heute einer der Grundpfeiler der Energieversorgung in Deutschland. Erneuerbare Energien liefern knapp 25 % des in Deutschland produzierten Stroms und haben knapp 400.000 Menschen Arbeit verschafft. Insofern ist Ihre negative Bewertung der Erneuerbaren nicht nachvollziehbar. (...)

(...) Ich teile Ihre Sorge, was die Finanzierung der Energiewende angeht. Die soziale Komponente der Energiewende muss stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. (...)

(...) Bei Ausgliederung der Bezüge zur Gewerbeordnung und zur Handwerksordnung aus dem Schwarzarbeitsgesetz entfällt die gedankliche Einbindung dieses Bereichs in die Forderung der gewerblichen Wirtschaft nach wirksamer „Schwarzarbeits“-Bekämpfung. Die verbleibenden Befugnisse der Ordnungsbehörden werden noch weniger verstanden als bisher und heftiger mit Rechtsmitteln angegriffen. (...)

(...) Die Mitglieder sind ebenso demokratisch gesinnt wie andere Mitglieder. Es gibt nicht nur diktatorisch, sondern auch demokratisch gesinnte Kommunistinnen und Kommunisten. (...)

Sehr geehrter Herr Schäffler,

vielen Dank für Ihre Email. Der Gesetzesentwurf wird im federführenden Rechtsausschuss nach derzeitigem Stand am 17.4.13 abschließend beraten. Die 2. und 3. Lesung ist dann für 18./19.4.13 vorgesehen.