(...) Ich habe keine Musterlösung parat, denke aber, dass es möglich sein muss, Kinderpornografie auch im Internet zu bekämpfen ohne im selben Atemzug dem BKA (oder anderen Instanzen) die Erlaubnis zu geben, Webseiten generell aufgrund des Verdachts krimineller Handlungen zu sperren. (...)
(...) Meine persönlichen Aussichten dem nächsten Deutschen Bundestag anzugehören, sind objektiv gering. Ich müsste als erster Kandidat nach Uwe Lühr 1990 in Halle für die FDP ein Direktmandat erringen. (...)
(...) Es kann jederzeit Einsicht in die Sperrliste nehmen und die Einträge überprüfen. Stellt es fest, dass eine Webseite keine Kinderpornografie nach dem Strafgesetzbuch enthält, muss das Bundeskriminalamt (BKA) diese Seite aus der Sperrliste entfernen. In welcher Form und nach welchem Verfahren die Sperrliste erstellt wird, regelt das Bundeskriminalamt unter Beteiligung der Provider in einer gesonderten Richtlinie. (...)
(...) Die SPD hat, wie schon vor der letzten Bundestagswahl deshalb sehr deutlich gesagt, dass es eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der "Linken" nach der Bundestagswahl nicht geben wird, auch aus o.g. Gründen. (...)
(...) Wenn das der Fall ist, würde ich mich freuen, wenn Sie mir Ihre Stimme geben, selbst wenn wir in der einen Frage der Internetsperren unterschiedliche Auffassungen haben. Bitte bedenken Sie dabei auch unser Wahlsystem: Bei der Erststimme haben erfahrungsgemäß bei uns nur der SPD- und der CDU-Kandidat eine Chance. Alle anderen Kreuze wären mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verschenkt. (...)