(...) Die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens sind nicht nur in einer Vielzahl wissenschaftlicher Publikationen dokumentiert, auch das Bundesverfassungsgericht hat in der Begründung seines Grundsatzurteils vom 30. Juni 2008 darauf Bezug genommen. (...)
Sehr geehrter Herr Kruse,
(...) Der Schutz des Lebens, auch und gerade des ungeborenen Lebens ist eine der wichtigsten Aufgaben und Verpflichtungen des Staates. Eine „Korrektur- und Nachbesserungspflicht“ zu den rechtlichen Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs obliegt dem Gesetzgeber immer dann, wenn sich nach hinreichender Beobachtungszeit herausstellt, dass das Gesetz das von der Verfassung geforderte Maß an Schutz nicht zu gewährleisten vermag. (...)
(...) Im Herbst dieses Jahres wird das Gendiagnostikgesetz im Bundeskabinett eingebracht. Die SPD ist der Auffassung, dass die darin enthaltenen Beratungsregelungen für Spätabtreibungen (nach der 22. Schwangerschaftswoche) ausreichend sind. (...)