(...) Das Datenschutzabkommen in der vorliegenden Form wurde von der FDP-Bundestagsfraktion einstimmig abgelehnt. Ebenso der geplante automatisierte Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten mit den USA geht uns zu weit. (...)
(...) Ein Problem bei dem von Ihnen angesprochenen Datenschutzabkommen mit den USA sehe ich darin, dass in den USA Daten von Bürgern die weder die US-Staatsangehörigkeit besitzen, noch dauerhaft in den USA leben, keinerlei rechtlichen Schutz genießen. Gegen einen Mißbrauch der Daten einer großen Gruppe von Betroffenen kann in den USA demnach nicht mit Rechtsmitteln vorgegangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
(...) Ein erster wichtiger Schritt wäre, dass der Freistaat keine eigenen Genversuche mehr durchführt und auf staatlichen Flächen nicht mehr durchführen lässt (bekanntes Beispiel in der Region: Forstwiesen, weniger bekannt, aber ebenso staatlich: Burgheim-Straß). Dies beabsichtigen wir, kurzfristig umzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Linke,
die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung sind in Art. 7 Abs. 2 der
Bayerischen Verfassung geregelt. Demzufolge bestehen derzeit folgende
Beteiligungsmöglichkeiten:
(...) Selbstverständlich ist die CSU gegen den Mindestlohn, obwohl sie nach der bayerischen Verfassung zur Einführung eines Mindestlohnes verpflichtet ist. Der SPD die im Bund mit der Union koaliert ist nicht zu trauen, denn gerade unter Gerhard Schröder fand der größte Sozialraub in der deutschen Nachkriegsgeschichte statt. Gegenwärtig exekutiert die SPD mit der Union die neoliberale Agenda 2010 Politik im Bund. (...)