(...) Darüber hinaus hat es in den Jahren 2003 bis 2005 bei den Beamtenpensionen wie in der Rente faktisch Nullrunden gegeben. Die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen führen in den Jahren 2006 bis 2010 zu einer deutlichen Kürzung der Versorgungsbezüge von 2 % für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes. (...)
Sehr geehrter Herr Grumbach,
herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Problematik des Schächtens im Hinblick auf den Tierschutz ist mir bekannt. Die Möglichkeiten des Gesetzgebers, das Schächten zu unterbinden oder einzuschränken, sind jedoch sehr begrenzt, wenn das Schächten als Ausübung der Religionsfreiheit nach Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz (GG) vollzogen wird. Auch nach Aufnahme des Tierschutzes als eine weitere Staatszielbestimmung in Artikel 20a GG hat sich am Grundrecht aus Artikel 4 GG nichts geändert. (...)
(...) es ist nicht richtig wenn Sie behaupten, es hätte keine Distanzierung meinerseits im Falle der Entführung dreier deutscher Bergsteiger durch die Pkk gegeben. Sowohl von Seiten meiner Partei ´die LINKE´ als auch von meiner Seite gab es in seperaten Presseerklärungen eine ganz deutlich Kritik und vehemente Ablehnung dieser Entführung. (...)
(...) Deswegen ist es ganz selbstverständlich, dass ein natürliches Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz geistigen Eigentums eines individuellen Erfinders und der Gesellschaft, die an dieser geistigen Leistung zu Recht teilhaben soll, besteht. Der Gesetzgeber bemüht sich hier stets um einen Ausgleich der auseinanderstrebenden Interessen. (...)
(...) Bayern hat vor einiger Zeit das Studienonlineportal "Virtuelle Hochschule Bayern" - www.vhb.org - ins Leben gerufen. Die vhb ist keine eigenständige Hochschule, sondern eine gemeinsame Einrichtung ihrer bayerischen Trägerhochschulen. (...)