Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Stöckel
Antwort 29.07.2008 von Rolf Stöckel SPD

(...) Ich kann mir gut vorstellen, dass bereits die strittige öffentliche Debatte darüber, aber vor allem die Verwirklichung des Kinderwahlrechts selbst, Prozesse in Bewegung setzt, die in den meisten Familien, zwischen zunehmend reifer werdenden Kindern und ihren Eltern, und dann in viele gesellschaftliche Bereiche hinein, politisierend und demokratisierend wirken werden. (...)

Frage von Rolf E. • 22.07.2008
Frage an Thomas Strobl von Rolf E. bezüglich Recht
Portrait von Thomas Strobl
Antwort 25.07.2008 von Thomas Strobl CDU

(...) Völlig zu Recht verweisen Sie auf den hohen Stellenwert des feierlichen Gelöbnisses am 20. Juli und die damit verbundene demokratische Symbolik am Jahrestag des Hitler-Attentats. Damit Sie sich hinsichtlich meiner Sichtweise ein klareres Bild machen können, darf ich Sie auf eine Pressemitteilung hinweisen, in der ich mich zu dem vom Berliner Bezirksamt Mitte zunächst verhängten Gelöbnis-Verbot vor dem Reichstag am 8. (...)

Portrait von Leo Dautzenberg
Antwort 04.08.2008 von Leo Dautzenberg CDU

(...) Der von Ihnen angesprochene „Zweck“ des Gesetzes ist also – vereinfacht gesagt – Ihre Sicherheit. Es geht darum, durch polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit die Menschen besser vor grenzüberschreitender Kriminalität oder Terrorismus zu schützen bzw. Straftaten schneller aufzuklären. (...)