Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) zur Petition "Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten" konnte ich in Erfahrung bringen, dass nunmehr alle Stellungnahmen eingeholt wurden und die Petition voraussichtlich in den nächsten Wochen den Ausschuss und den Bundestag passieren wird. Bezüglich der zweiten Petition kann ich Ihnen leider lediglich mitteilen, dass das Berichterstatterverfahren noch läuft, so dass bisher nicht absehbar ist, wann das Petitionsverfahren abgeschlossen sein wird. (...)
(...) Andererseits drohen durch den Missbrauch der Leiharbeit Verdrängungseffekte und Lohndruck. (...) - Kein Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher; (...)
Sehr geehrte Frau Hanses,
Sehr geehrte Frau Hanses,
(...) Dabei verpflichtet sich der Staat, seinen Beamten während und nach der Dienstzeit einen angemessenen Lebensunterhalt zu sichern, im Gegenzug sind Beamte dem Staat zu einem besonderen Treueverhältnis verpflichtet, haben also z.B. kein Streikrecht. (...) Nicht teilen kann ich ihre Auffassung, dass Beamte nicht zu arbeitenden Bevölkerung zählen würden, ich halte diese pauschale Bewertung etwa gegenüber unseren Lehrern und Polizisten für nicht fair. (...)
