Wir als SPD werden uns dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt wird. Das soll in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden.

Ja, ich werde mich für strengere Lobby- und Transparenzgesetze einsetzen. Der sog. „exekutive Fußabdruck“, der die Kontakte zwischen Bundesregierung und Lobbyisten dokumentiert ist dringend notwendig.

Ein riesiges Straßenprojekt wie die B51/B64n ist heute völlig aus der Zeit gefallen. Wir brauchen bessere Alternative wie den Ausbau des Schienenverkehrs.

(...) Ich finde das Verhalten von Armin Laschet vollkommen unangebracht und eines Kanzlerkandidaten unwürdig. (...)