Bernhard Daldrup

Bundestag Wahl 2009

Frage
Antwort

Warum hat die SPD erst jetzt erkannt, dass Banken und Konzerne mehr staatliche Kontrolle benötigen? Wichtige Mitbestimmungsbereiche in den Schlüsselindustrien sind durch Zustimmung der SPD abgebaut worden.

19. September 2009

(...) Die Kritik und die daraus zu ziehenden Konsequenzen haben ihre programmatischen Niederschlag bei der SPD gefunden und sind im Zuge der Finanzkrise, beginnend mit dem im Juni 2008 verabschiedeten Risikobegrenzungsgesetz und darauf folgenden zahlreichen weiteren Schritten in das Regierungshandeln gemündet. Die einzelnen Maßnahmen kann ich hier nicht auflisten, sondern darf sie dazu auf die Publikationen z. (...)

Frage
Antwort

Sehr geehrter Herr Senker, wie stehen Sie zum Thema der Sperrung von Internetseiten (Stichwort Kinderpornografie)?

25. August 2009

(...) Ihre Einwände kann ich durchaus nachvollziehen. Ungeachtet der sicher übereinstimmenden Meinung, dass wir alle einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung wollen, besteht bei der Internetsperre die Sorge, sie auf andere Inhalte auszudehnen oder die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken. (...)

Frage
Antwort

Die familienrelevanten Kürzungen der letzten Jahre, von der Abschaffung des Baukindergeldes und der Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld bis hin zur Abschaffung der Kinderzuschläge im öffentlichen Dienst - spülen Jahr für Jahr Milliarden Euro i

20. Juli 2009

(...) die Bilanz familienpolitischer Leistungen der SPD in der Bundesregierung umfasst noch weitere Bereiche, die ich aus Platzgründen hier nur noch stichwortartig benennen will, wie z. B. (...)

Primäre Reiter