Bundestag 2013 - 2017 Frage anBernhard Daldrup SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Daldrup, ich arbeite ehrenamtlich für den Verein Freifunk Rheinland (https://ffrl.de).11. Juli 2017 (...) der Finanzausschuss hat die Beratung zum Gesetzentwurf des Bundesrates leider nicht abschließen können. Die CDU/CSU war dazu keinesfalls bereit. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anBernhard Daldrup SPD Frage Antwort Die Autobahnen werden privatisiert. Dazu: * Wie hoch wird die zu zahlende Maut werden? * Welche Infrastruktur-Leistung wird die öffentliche Hand als nächstes aus der Hand geben? Die Finanzämter?10. Mai 2017 (...) die Autobahnen werden nicht privatisiert. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anBernhard Daldrup SPD Frage Antwort Ich habe kürzlich von einem Fall gehört, bei der ein Vermieter einer Immobilie insgesamt besser gestellt ist, wenn er einen Leerstand in Kauf nimmt: Wird „unter Preis“ vermietet, scheint das eine oder andere Finanzamt die anfallenden Kosten der Immob30. April 2017 (...) Durch den Leerstand einer Immobilie fließen zwar keine Mieteinnahmen mehr, es fallen jedoch nutzungsunabhängig weiterhin Kosten an. Unter bestimmten Voraussetzungen können daher auch Aufwendungen für leerstehende Wohnungen als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden. Dafür muss allerdings eine Vermietungsabsicht vorliegen und diese vom Immobilienbesitzer nachgewiesen werden. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anBernhard Daldrup SPD Frage Antwort 1. Sofortmaßnahmen zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Notsituation der Berufsbetreuer/innen und der Betreuungsvereine In einer ersten Maßnahme nach Vorlage des 2.29. März 2017 (...) Ich befürworte die Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anBernhard Daldrup SPD Frage Antwort sehr geehrter Herr Daldrup 1. Sofortmaßnahmen zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Notsituation der Berufsbetreuer/innen und der Betreuungsvereine In einer ersten Maßnahme nach Vorlage des 2.29. März 2017 (...) Ich befürworte die Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anBernhard Daldrup SPD Frage Antwort Sofortmaßnahmen zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Notsituation der Berufsbetreuer/innen und der Betreuungsvereine Sehr geehrter Herr Daldrup, in einer ersten Maßnahme nach Vorlage des 2.29. März 2017 (...) Ich befürworte die Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anBernhard Daldrup SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Daldrup, warum werden die, in der Argenda 2010 veränderten Bedingungen für Witwenrentenhinzuverdienste nicht von der Politik angegangen? Vor dem Tod meines Mannes hatten wir 2 Gehälter.28. März 2017 (...) Leider konkretisieren Sie nicht, welche geänderten Bedingungen bei der Hinterbliebenenrente Ihrer Meinung nach warum angegangen werden sollten. (...) Eine Klarstellung vorweg: Die Anrechnung von eigenem Einkommen auf die Hinterbliebenenrente wurde bereits zum 1. Januar 1986 mit dem Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG) von der damals regierenden Koalition aus CDU/CSU und FDP eingeführt. Seitdem wird Einkommen der Witwe oder des Witwers, das einen Freibetrag übersteigt, zu 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. (...) Im Jahr 2002 wurde die Hinterbliebenenrente von der SPD-geführten Regierung reformiert. Mit dem Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) haben wir dafür gesorgt, dass alle Einkommensarten gleich behandelt werden, indem neben Einkünften aus Arbeit auch Einkünfte aus Vermögen auf die Hinterbliebenenrente angerechnet werden. (...) Das Ziel dieser Regelung war, die Hinterbliebenenrente zielgenauer auf Personen auszurichten, die wegen der Erziehung von Kindern regelmäßig keiner durchgehenden Erwerbstätigkeit nachgehen konnten. (...) Da Sie zwei Kinder erzogen haben, sollten Sie zu Ihrer Hinterbliebenenrente zusätzlich 91,34 Euro bekommen. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anBernhard Daldrup SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Daldrup, In Deutschland werden Arbeitseinkommen zwischen 49 % und 34 % belastet. Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen nach Einführung der Abgeltungssteuer lediglich einer Belastung von maximal 28,63 %.14. Mai 2016 (...) Wir wollen, dass Arbeit in unserer Gesellschaft eine höhere Wertschätzung genießt. Die Besteuerung von Kapitalerträgen mit dem progressiven Steuertarif wäre ein konsequenter Schritt in diese Richtung. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anBernhard Daldrup SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Daldrup, warum haben Sie sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, statt im Sinne Ihrer Wähler sich dagegen auszusprechen? Die Folgen von Fracking für Natur und Menscch sind in Amerika bereits ersichtlich.03. Mai 2016 (...) An meiner Haltung zu Fracking hat sich rein gar nichts geändert. Ich lehne unkonventionelles Fracking nach wie vor ab. Die Gründe für mein Abstimmungsverhalten habe ich sowohl in einer persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages als auch in zahlreichen Pressestatements dargelegt. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anBernhard Daldrup SPD Frage Antwort Wie viel "kostet" der Kinderfreibetrag (7.248€ p.a) den Staat im Jahr?22. April 2016 (...) Da in der Regel die höheren Einkommen von Kinderfreibeträgen profitieren, haben wir diese Erhöhung nur bei gleichzeitiger Anhebung des Kindergeldes akzeptiert. Um die große Mehrheit der Familien zu entlasten, die von einer alleinigen Kinderfreibetragserhöhung nichts hätten, wurde deshalb auch das jährliche Kindergeld ab dem Jahr 2015 um 48 Euro erhöht und steigt ab 2016 um weitere 24 Euro. Das monatliche Kindergeld beträgt damit ab 1.1.2016 für erste und zweite Kinder 190 Euro monatlich. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anBernhard Daldrup SPD Frage Antwort Als aktiver Freifunker habe ich das Engagement der SPD im Landtag - Nordrhein-Westfalen - zur Kenntnis genommen.27. Juli 2015 (...) nur auf richterlichen Beschluss hin dürfen Ermittlungsbehörden die Daten abrufen und es gibt keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft oder der Polizei. Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist der von Minister Maas vorgelegte Straftatenkatalog deutlich reduziert worden. Der Abruf von Daten wird nur für schwerste Straftaten möglich sein. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anBernhard Daldrup SPD Frage Antwort Lieber Herr Daldrup, obwohl ich vermuten könnte, wie Sie zum Thema Fracking, insbesondere in unserer Region stehen, hätte ich doch gerne ein definitives Statement dazu von Ihnen gelesen. Habe ich eventuell da etwas übersehen?01. Juli 2015 (...) Bei all diesen Punkten gibt es noch Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU. (...)