(...) Es kann jederzeit Einsicht in die Sperrliste nehmen und die Einträge überprüfen. Stellt es fest, dass eine Webseite keine Kinderpornografie nach dem Strafgesetzbuch enthält, muss das Bundeskriminalamt (BKA) diese Seite aus der Sperrliste entfernen. In welcher Form und nach welchem Verfahren die Sperrliste erstellt wird, regelt das Bundeskriminalamt unter Beteiligung der Provider in einer gesonderten Richtlinie. (...)
(...) Die SPD hat, wie schon vor der letzten Bundestagswahl deshalb sehr deutlich gesagt, dass es eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der "Linken" nach der Bundestagswahl nicht geben wird, auch aus o.g. Gründen. (...)
(...) Wenn das der Fall ist, würde ich mich freuen, wenn Sie mir Ihre Stimme geben, selbst wenn wir in der einen Frage der Internetsperren unterschiedliche Auffassungen haben. Bitte bedenken Sie dabei auch unser Wahlsystem: Bei der Erststimme haben erfahrungsgemäß bei uns nur der SPD- und der CDU-Kandidat eine Chance. Alle anderen Kreuze wären mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verschenkt. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass das Recht auf informelle Selbstbestimmung ein hohes Rechtsgut ist und unbedingt verteidigt werden muss. Allerdings bin ich auch für die Bekämpfung der Kinderpornographie, mir fehlt allerdings ein Überblick über die technischen Mittel, mit denen das zu verhindern ist. (...)
(...) einer der Gründe, warum ich mich politische engagiere und jetzt für den Deutschen Bundestag kandidiere, ist sicher der, dass ich als Quereinsteiger mit Lebenserfahrung ein unabhängiger, gerne auch unbequemer und jedenfalls undogmatischer Abgeordneter sein kann und will. Deshalb halte ich es so, wie Sie es für PolitikerInnen fordern: Die Sache muss zählen und nicht, von wem sie vorgetragen wird. (...)