(...) Darüber hinaus sehe ich einen Unterschied zwischen Zusammenarbeit beispielsweise auf kommunaler Ebene oder einer Koalition im Bundestag. Auf kommunaler Ebene gibt es ja z.B.zwischen allen demokratischen Parteien auch eine Zusammenarbeit in manchen Fragen. (...)
(...) Natürlich sehe ich, dass der Staat an anderer Stelle sparen muss, um die von Ihnen angesprochenen Infrastrukturmaßnahmen stemmen zu können. Hier sehe ich ein schlüssiges Gesamtkonzept unseres Bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und des Bayerischen Finanzministers Erwin Huber, die den Ausgleich zwischen einer vernünftigen Belastung der Bürger und einer guten Bereitstellung von Fördermaßnahmen meiner festen Überzeugung nach in ihrer Finanzpolitik darstellen. (...)
(...) ich halte die Vorwürfe gegen den deutschen Rechtsstaat und vor allem den Vorwurf, "unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte" seien kriminell für abwegig und infam. Schon gar nicht findet in Deutschland ein Missbrauch des Rechtsstaates durch Wirtschaft und Politik statt. (...)
(...) Wie sie wissen, wird die gesetzliche Rente mit mehr als 80 Mrd.Euro jährlich aus Steuermitteln bezuschusst. Als Abgeordneter leiste ich meinen Beitrag dazu gerne und halte es auch grundsätzlich für sinnvoll, dass über Steuern die Sozialsysteme entlastet werden. (...)
(...) wir haben bereits einen Antrag im Bundestag eingebracht, der noch in dieser Woche gelesen wird, dabei geht es um die Schließung von Steueroasen. (...)
(...) noch mal: Die SPD hat einen aus meiner Sicht ausreichenden Beschluss zur Partei Die Linke in Parteivorstand und Präsidium gefasst. Auch ich war überrascht, dass es wieder neue Forderungen gibt, neue Beschlüsse diesbezüglich zu fassen. (...)