(...) "Wir werden das Nichtraucherschutzgesetz novellieren. Die Koalition bekennt sich zu einem Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens. Wo Menschen alternativlos zusammenkommen, soll die nichtrauchende Mehrheit nicht durch Tabakrauch in ihrer Gesundheit gefährdet werden. (...)
(...) In Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG sind die Telekommunikationsunternehmen nunmehr verpflichtet, die Verkehrsdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Die Anordnung der Erteilung einer Auskunft über diese Daten ist nach wie vor an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen geknüpft. (...)
(...) In diesem Kontext ist Gelegenheit für ein Wahlversprechen: Ich werde für keinen Antrag stimmen, der auf die Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten hinaus läuft. Diätenerhöhungen oder die manchmal diskutierte „Professionalisierung“ der Bürgerschaft (es handelt ich ja um ein „Feierabendparlament“) sollten nicht von eben diesem Parlament selbst beschlossen werden, sondern per Volksentscheid. (...)
(...) Die LINKE ist ein Auffanglager für Protestwähler aus vielen politischen Lagern, darunter auch der SPD. Allein schon deshalb bin ich kein Freund der LINKEn. (...)
Sehr geehrter Herr Jost,