(...) selbstverständlich muß die Arbeitsmarktreform überprüft, evaluiert, weiterentwickelt und - wo erforderlich - auch korrigiert werden. Die vielen Gerichtsverfahren und richterlichen Entscheidungen werden dabei wichtige Anhaltspunkte liefern. (...)
(...) Über die Entscheidung der Immunität entscheidet der Bundestag nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 107 in Verbindung mit Anlage 6 der Geschäftsordnung des Bundestags). In den letzten Legislaturperioden hat sich als gängige Praxis weitgehend durchgesetzt, dass der Bundestag jeweils zu Beginn einer Wahlperiode die generelle Ermächtigung zur Verfolgung von Straftaten gegen alle seine Mitglieder erteilt bzw. (...)
(...) Für uns als demokratische Partei ist jede weitere demokratische Partei grundsätzlich ein möglicher Koalitionspartner. Allerdings, und darauf weisen wir mit aller Entschiedenheit hin, haben die SPD und die GAL einen massiven Linksrutsch erlebt. (...)
Sehr geehrter Herr Speck,