(...) Sie sprechen eine ganze Reihe wichtiger Punkte an, in denen dringender Handlungsbedarf besteht. Allerdings wenden Sie sich an einen Vertreter einer Oppositionspartei, die folglich nicht in der Regierung vertreten ist und bei der sie weitgehend Übereinstimmung in diesen Zielen des Umwelt- und Ressourcenschutzes vorfinden. Interessanter wäre es aus unserer Sicht, diese Fragen der Regierung bspw. (...)
(...) Wie Sie richtig anmerkten, ist der Standortübungsplatz München als Teil des Flora-Fauna-Habitat-Gebietes „Heideflächen und Lohwälder nördlich von München“ aufgrund seiner besonderen ökologischen Ausstattung von gemeinschaftlicher Bedeutung. (...) Das Ministerium versichert, dass der Standortübungsplatz München hinreichend als militärischer Sicherheitsbereich mit Betretungsverbot ausgewiesen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Sixt,
(...) Entsprechend groß ist das Potential für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, das sich aus einer noch besseren Integration dieser beiden Wirtschaftsräume ergeben könnte. Daher stehe ich dem Ziel eines transatlantischen Freihandelsabkommens grundsätzlich positiv gegenüber. Gerade in Zeiten, in denen wir die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch immer spüren, ist ein solches Freihandelsabkommen das günstigste und beste Konjunkturprogramm, das wir bekommen können. (...)