Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gebäude, die nicht verkauft werden können, für die es aber auch keine Nutzung gibt, müssen abgerissen werden- auch wenn der Verlust dieser bahnhistorischen Zeitzeugen schmerzlich sein wird. Wenn wir aber, und das ist sicherlich auch Ihre Meinung, das Erscheinungsbild der Bahn insgesamt verbessern wollen, müssen wir auch diesen Schritt gehen. Geplant ist dazu, dass Einnahmen aus der Teilprivatisierung der Bahn auch in diesem Bereich eingesetzt werden: Verbesserung des Erscheinungsbildes der Bahnhöfe, Herstellung der Barrierefreiheit, Verbesserung des Umfeldes, Anlegen von Park & Ride-Anlagen neben Bahnhofs-/Bahnsteigzugängen. (...)

(...) Aber davon unabhängig: Die Bundeswehr hat laut Grundgesetz auf einer privaten, internationalen, so genannten Sicherheitskonferenz nichts zu suchen. (...) Wenn dem aber so ist, dann verstößt die Bundesregierung gegen das Grundgesetz und dann verschleudert sie obendrein rechtswidrig Steuergelder. (...)

Sehr geehrter Herr Kreutz,

Sehr geehrter Herr Fell,

(...) die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt hat, verpflichtet die Telekommunikationsdienstleister lediglich dazu, einige Kommunikationsdaten über einen längeren Zeitraum zu speichern als dies früher der Fall war. (...) Herr Schlingloff, vielleicht wäre es besser, anstelle in Internetforen beziehungsweise Blogs Verschwörungstheorien zu entwickeln, sich mit der Realität auseinanderzusetzen: Die Bundesrepublik ist und bleibt ein freiheitlicher Rechtsstaat – und kein Überwachungsstaat. (...)