(...) Da Sie offenbar das Wehrpflichtgesetz kennen, wird Ihnen auch die Regelung des § 9 WPflG nicht unbekannt sein. Da Sie darüber hinaus offensichtlich Besucher meiner Homepage sind, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass ich mich schon als 16-Jähriger in der CDU politisch engagiert habe, was nicht zuletzt mit den verteidigungspolitischen Positionen der CDU zusammenhing. (...)
(...) ich glaube wir haben z.B. mit dem Thema Mindestlohn ein Thema aufgegriffen, was viele Menschen bewegt. Dies wollen wir nun für alle Branchen umsetzen. (...)
(...) Die WählerInnen unseres Landes bestimmen sehr wohl über die Landesliste, denn sie beeinflussen, wie viele KandidatInnen aus der Liste überhaupt in den Bundestag einziehen dürfen. (...) Weiterhin steht es allen BürgerInnen der Bundesrepublik frei, die Landesliste selbst zu beeinflussen - über ein Engagement in politischen Parteien.. (...) Und die demokratisch erstellte Landesliste sowie das Votum der WählerInnen in Sachsen ermöglichen mir das. (...)
Sehr geehrte Frau Adler,
(...) Bei der Kandidatenspende handelt es sich um eine freiwillige Abgabe, die im Einvernehmen mit allen Beteiligten gespendet wird. Wichtig ist es festzuhalten, dass zuerst die Kandidaten parteiintern gewählt werden und nach diesem Prozess die Kandidatenspende geleistet wird. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall ist leider nicht der erste, in dem bei der CDU-Hessen die Grenzen zwischen Staat und Partei verwischen. Hier wird in einer Art und Weise aus der Regierung heraus Wahlkampf gemacht, wie wir das sonst nur aus Bayern kennen. Allerdings hat die CSU für diese unlautere Verquickung im Gegensatz zur Koch-CDU Jahrzehnte gebraucht. (...)