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(...) Das Gericht hat außerdem geurteilt, dass die Entschädigung nicht an die Beamtenbesoldung gekoppelt werden darf, wir also ein eigenständiges Gesetz für die Abgeordneten einbringen müssen, aus diesen Gründen beschließt der Bundestag in einem transparenten, vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindenden Verfahren im Plenum über die Höhe seiner Entschädigung, so wie jetzt auch. Uns ist bewusst, dass jede Diätenerhöhung nach einer neuerlichen "Selbstbedienung" aussieht, aber wir machen seit Jahren deutlich, nach welchen Kriterien wir entscheiden und welche Grundlage wir wählen. So auch in diesem Fall. (...)

(...) letztlich muß jeder Abgeordnete selber entscheiden, ob er der erneuten Anhebung der Abgeordnetenentschädigung zustimmt oder nicht. Ich habe nicht lange überlegen müssen, um mich gegen eine erneute Anhebung der Abgeordnetenentschädigung zu entscheiden. (...)

Sehr geehrter Herr Merkel,

vielen Dank für Ihre Mail vom 08. Mai zum Thema "Diäten".

Wie Sie sicher wissen, erfolgte die diskutierte Diätenanpassung nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Götz

Bundestagsabgeordneter

(...) Wie Sie sicherlich wissen, wurde zwischenzeitlich von der geplanten Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht empfohlenen Anpassung der Abgeordnetenbezüge an vergleichbare Berufstätigkeiten (Richter in der Besoldungsgruppe R6, Bürgermeister und Oberbürgermeister, B6) abgesehen. Gleichwohl möchte ich feststellen, dass ich die Abgeordnetenentschädigung, zum Beispiel im Vergleich zu den Dienstbezügen und der Altersversorgung der Geschäftsführer der Stadtwerke München für nicht unangemessen halte. (...)

Sehr geehrte Frau Grossmann,

ich möchte Sie herzlich bitten, Ihre Anfrage an die für Vetschau zuständigen Abgeordneten zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag

(...) Die nordrhein-westfälische FDP hat sich immer für die Privatisierung der WestLB ausgesprochen. Der Verkauf der WestLB-Anteile des Landes wurde auf Druck der Liberalen auch mit in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Der Verkauf ließ sich allerdings nicht so schnell realisieren, wie wir uns das gewünscht hätten, in der gegenwärtigen Krise war die Risikoabschirmung der WestLB die einzige Möglichkeit im Interesse des Finanzplatzes. (...)