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(...) Überdies können unausgegorene Ermittlungsinstrumente und eine unausgereifte Technik nicht nur eine erhebliche Gefahr für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland – Stichwort: Wirtschaftsspionage – darstellen, sondern können vielmehr auch Tür und Tor für ein Ansteigen jeglicher Kriminalität in weltweiten Datennetzen öffnen. Auf der Basis des jetzigen Kenntnisstandes wäre die Ermöglichung der Onlinedurchsuchung aber eben genau dies: ein unausgegorenes Ermittlungsinstrument auf Basis einer unausgereiften Technik, welche in ihren Folgen und Nebenwirkungen nicht verantwortbar wäre. (...)

(...) Freie Wähler- aber auch 99% der Bürger sind der Meinung, dass z.B. Subventionen (siehe Nokia) besser in freien Kindergärten und freiem Erststudium aufgehoben wären, usw. Wer wollte da widersprechen. (...)

(...) In Gesprächen mit Bürgern aus meinem Wahlkreis ist die Frage nach der Arbeit eines Abgeordneten auch sehr oft ein zentraler Punkt, den ich mit ihnen immer ausführlich diskutiere. Ich halte es für wichtig, dass die Bürger aus meinem Wahlkreis einen umfassenden Einblick in den Ablauf einer Sitzungswoche mit der genauen Arbeitsweise des Bundestages und die Vielfalt der Themen und Einzelfragen erhalten, um die ich mich kümmere. (...)

(...) Das ist ja gerade der Punkt. Aber für Bildung muss man auch aufnahmebereit sein und die Möglichkeit bekommen. Und natürlich sind die Chancen mit Abschluss besser als ohne - kein Zweifel. (...)

(...) ein Landesgleichstellungsgesetz, das u.a. Barrierefreiheit garantiert, behinderte Kinder und Jugendliche in die Regelbildungsangebote integriert, Teilhabe z.B. über Behindertenbeiräte vor Ort sichert einen flächendeckenden Ausbau des Persönlichen Budgets, auf das ab dem 1.1.208 Rechtsanspruch besteht. Anreize zur Umwandlung stationärer Plätze in ambulante schaffen Die Regionalisierung der Versorgung psychisch Kranker Menschen weiter ausbauen und ein Leben in der eigenen Häuslichkeit fördern Das Landesgleichstellungsgesetz für behinderte Menschen (NGGB) wurde im November 07 vom Landtag verabschiedet. (...)

(...) was Sie ansprechen, ist in der Tat zumindest insoweit ein Problem, als die Absender nicht darüber informiert werden, was mit ihren Daten geschieht. Wie genau die Übermittlung der Daten gehandhabt wird und für welche Art von Sendungen es überhaupt nur gilt, können Sie bei der Aufsichtsbehörde, der Bundesnetzagentur, erfragen. Das Bundesministerium der Justiz hat keinerlei Zuständigkeiten in dem Bereich. (...)