Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Deutschland steht fest an der Seite der ukrainischen Zivilbevölkerung und stärkt gleichzeitig die Verteidigungsfähigkeit der NATO.

Klar bleibt zudem, dass Präsident Wladimir Putin diesen Krieg jederzeit beenden könnte.

Der Grund, warum dieses Angebot bisher nicht als umfassendes „Ja“ beantwortet wurde, liegt darin, dass freie Gesellschaften und Sicherheitsorganisationen nicht nur auf schön formulierte Erklärungen reagieren, sondern nachweisbare Verhaltensänderungen von Seiten Russlands erwarten.

Russland hat wiederholt internationale Vereinbarungen verletzt, die es selbst mitgetragen hat.

Hinsichtlich der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru liegt die politische Verantwortung bei der EU-Kommission sowie der Bundesregierung, welche auf Basis ihrer Erkenntnisse die entsprechenden Maßnahmen initiiert und umgesetzt haben. Als Bundestagsabgeordneter steht es mir nicht zu, eine eigene politische oder gar rechtliche Bewertung der Entscheidung vorzunehmen, da diese auf exekutiver Ebene und unter Einbeziehung von Sicherheitsbehörden erfolgt ist.