Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas G. • 05.09.2025
Ist es richtig, dass die SPD bzw. hier der Finanzminister zustimmt, dass evtl. Strafzahlungen durch Schludern beim Klimawandel ausgerechnet aus dem Klimatransformstionsfond bezahlt werden können?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 16.09.2025 von Dirk Wiese SPD

Auch sind die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgeschriebenen Zwecke zu verwenden, das heißt für den KTF für Infrastrukturmaßnahmen und für die Förderung von Klimaneutralität.

Frage von Elke K. • 05.09.2025
Sehr geehrter Herr Klingbeil, bitte erläutern Sie, warum das Sondervermögen Klimaschutz jetzt klammheimlich umgewidmet werden soll.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Lars W. • 30.08.2025
Sehr geehrter Herr Asghari, welche Meinung haben Sie persönlich zu der Förderung von Solarstrom durch Bund und Länder? Die Bundesregierung bleibt beim Thema Klimaschutz eher vage. Danke für Ihre Zeit!
Antwort ausstehend von Reza Asghari CDU
Frage von Jannes S. • 30.08.2025
Wie stehen Sie persönlich zu der Überlegung, KTF-Mittel für den Erwerb von CO₂-Zertifikaten zu nutzen, und welche Alternativen halten Sie für sinnvoll?
Portrait von Jochen Haug
Antwort ausstehend von Jochen Haug AfD
Frage von Jannes S. • 30.08.2025
Wie stehen Sie persönlich zu der Überlegung, KTF-Mittel für den Erwerb von CO₂-Zertifikaten zu nutzen, und welche Alternativen halten Sie für sinnvoll?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 11.09.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) müssen für zusätzlichen Klimaschutz und Klimaanpassung genutzt werden, nicht für Verbrauchsausgaben.

Frage von Jannes S. • 30.08.2025
Wie stehen Sie persönlich zu der Überlegung, KTF-Mittel für den Erwerb von CO₂-Zertifikaten zu nutzen, und welche Alternativen halten Sie für sinnvoll?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD