Antwort 02.04.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Allerdings gilt: Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses braucht es die Unterstützung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten im Bundestag.
Allerdings gilt: Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses braucht es die Unterstützung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten im Bundestag.
Im Rahmen der Einsetzung einer Enquete-Kommission durch den Bundestag werden alle Aspekte der Corona-Pandemie aufgearbeitet
Die Unionspolitiker, welche in die "Maskenaffäre" verstrickt waren, mussten in der Folge entsprechende Konsequenzen ziehen.
Die Maskenbeschaffung durch Jens Spahn in seiner damaligen Funktion als Bundesgesundheitsminister wurde mehrfach transparent geprüft
Wir setzen uns weiterhin für einen Masken-Untersuchungsausschuss ein, denn die aktuelle Regierungskoalition mit Merz an der Spitze agiert beim Thema Spahn-Maskengeschäfte intransparent.