Antwort 12.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Als SPD-Fraktion sind wir uns einig, dass es vollständige Aufklärung braucht und alle Vorgänge offengelegt sowie unabhängig bewertet werden müssen.
Als SPD-Fraktion sind wir uns einig, dass es vollständige Aufklärung braucht und alle Vorgänge offengelegt sowie unabhängig bewertet werden müssen.
Gerade die CDU/CSU ist sehr an der Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie interessiert.
Das Thema wird nicht im schleswig-holsteinischen Landtag beraten, da die diese Thematik allenfalls den Bundestag beschäftigen wird.
Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.

Corona-Untersuchungsausschuss