Warum gibt es keinen Untersuchungsausschuss zur sog. "Maskenaffäre" um Jens Spahn - warum darf er weiter schweigen und muss sich nicht erklären vor dem Deutschen Bundestag?
Sehr geehrte Frau Özoguz,
es geht nicht nur um eine "Affäre" sondern um SEHR viel Geld, "zu viel eingekauft, zu viel ausgegeben": Laut Bundesrechnungshof gab das Ministerium bis 2024 rund 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken aus. Letztlich seien aber nur 1,7 Milliarden Masken im Inland verteilt worden.
Summa summarum verantwortet Spahn damit 4 MILLIARDEN Euro, die jetzt an anderer Stelle im Haushalt sehr hilfreich wären.
Und noch ein Skandal: Wieso winkte Spahn für ein No-Name-Startup ohne Infrastruktur, ohne Erfahrung, über 30 Mio. für Masken durch??
Warum werden Millionendeals und Spendendinner nicht restlos aufgeklärt??
All das zahlt ein auf die Politikverdrossenheit weiter Teile der Bevölkerung und bestätigt das Narrativ "die da oben machen doch eh was sie wollen". Und damit auch die AfD-Wählerschaft...
Bitte setzen Sie sich mit einem Untersuchungsausschuss für eine stabile Demokratie ein.
Danke und MfG,
Martina S.
20144 Hamburg
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Verärgerung kann ich sehr gut nachvollziehen.
Die Corona-Pandemie war ein Ausnahmezustand, in der schnelles politisches Handeln unter großem Druck gefordert war. Gerade deshalb ist es als Parlament unsere Pflicht, die getroffenen Maßnahmen und das Handeln unabhängig, transparent und lückenlos aufzuklären. Auch ein mögliches Fehlverhalten von einzelnen Ministern, wie z. B. bei der Maskenbeschaffung, muss natürlich aufgeklärt werden. Ziel muss sein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und Lehren für zukünftige Krisen zu ziehen.
Der Deutsche Bundestag hat deshalb die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt. Diese hat den klaren Auftrag, das staatliche und gesellschaftliche Handeln während der Pandemie wissenschaftlich fundiert aufzuarbeiten, Verantwortlichkeiten zu benennen und konkrete Empfehlungen für künftige Krisen zu gewinnen.
Dabei werden nicht nur die Entscheidungen und Maßnahmen bewertet, sondern auch deren rechtliche Grundlagen, die parlamentarische Kontrolle sowie die Angemessenheit und Wirksamkeit der ergriffenen Schritte untersucht.
Wesentlich ist, dass die Enquete-Kommission überparteilich arbeitet und neben Expertinnen und Experten vor allem auch die Perspektiven von Bürgerinnen und Bürgern einbeziehen kann. Auch die Überprüfung der staatlichen Beschaffungs- und Vergabeverfahren, insbesondere bei der Beschaffung von Masken, die auch Sie kritisieren, ist ein zentraler Auftrag der Kommission. Damit werden auch Ihre Einwände zu Vergabepraktiken und möglichen Unregelmäßigkeiten ausdrücklich behandelt.
Wir sind überzeugt, dass dieses Instrument – das ausdrücklich auf eine unabhängige, wissenschaftlich begleitete und zukunftsgerichtete Aufarbeitung setzt – eine Möglichkeit bietet, um aus den Erfahrungen der Pandemie zu lernen und die Resilienz unseres Staates für kommende Krisen zu stärken.
Auch Jens Spahn wurde in der Enquete-Kommission zu seinen damaligen Entscheidungen und seinem Handeln befragt. Die Kommission wird voraussichtlich 2027 ihre Ergebnisse vorlegen.
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
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