Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
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Antwort 22.09.2025 von Aydan Özoğuz SPD
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich zur staatlichen Förderung von Photovoltaikanlagen anders geäußert als im Koalitionsvertrag festgehalten. Ihre geäußerte Verunsicherung kann ich deshalb gut nachvollziehen.
Antwort 22.09.2025 von Aydan Özoğuz SPD
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam spät, ist aber ein wichtiger und notwendiger Schritt.
Antwort 22.09.2025 von Aydan Özoğuz SPD
Auch ich blicke mit großer Sorge auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas und die furchtbare humanitäre Lage in Gaza.